AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung von mein-notfallpass.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer, die sich auf der Website mein-notfallpass.de registrieren und die angebotenen Dienste nutzen. Mit der Registrierung erkennen Sie diese Bedingungen als verbindlich an.
2. Anbieter und Kontakt
Verantwortlich für die Plattform:
Daniel Vagner
Münsterstr. 4
33330 Gütersloh
E-Mail: info@mein-notfallpass.de
3. Leistungsbeschreibung
mein-notfallpass.de ermöglicht registrierten Nutzern die digitale Erstellung und Verwaltung eines persönlichen Notfallpasses. Dieser kann über einen QR-Code oder NFC-Tag im Notfall von Dritten (z. B. Rettungskräften) eingesehen werden.
Die Nutzung ist derzeit kostenfrei. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine dauerhaft unentgeltliche Nutzung. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, künftig eine angemessene jährliche Nutzungsgebühr zu erheben, um den Betrieb und die Weiterentwicklung des Dienstes dauerhaft zu sichern. In einem solchen Fall werden alle bestehenden Nutzer rechtzeitig im Voraus informiert, und eine fortgesetzte Nutzung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung zu den geänderten Bedingungen und ggf. zur Zahlung der Gebühr möglich.
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten, dauerhafte Verfügbarkeit oder Weiterentwicklung besteht nicht.
4. Registrierung und Nutzerkonto
Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Dabei müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Der Zugang zu bestimmten Bereichen (z. B. Bearbeitung der Notfalldaten) ist passwortgeschützt. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor Missbrauch zu schützen.
5. Pflichten der Nutzer
• Es dürfen nur eigene oder durch Berechtigung erhaltene Daten eingegeben werden.
• Die Eingabe falscher, beleidigender oder rechtswidriger Inhalte ist untersagt.
• Der Dienst darf nicht missbräuchlich verwendet werden, insbesondere nicht zur Vorspiegelung falscher Notfalldaten.
Hinweis zur missbräuchlichen Nutzung
Die Plattform mein-notfallpass.de dient ausschließlich der eigenverantwortlichen Hinterlegung und Bereitstellung medizinisch relevanter Notfalldaten durch den jeweiligen Nutzer.
Jegliche missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Dazu zählen insbesondere:
– die absichtliche Eingabe falscher oder erfundener medizinischer Angaben,
– das Vortäuschen eines Notfallzwecks,
– das Hochladen, Verlinken oder Speichern von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Inhalte mit strafbarem Hintergrund (z. B. Gewaltverherrlichung, Hassrede, pornografisches Material, Falschinformationen, Identitätsmissbrauch).
Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Verstößen Nutzerkonten ohne Vorankündigung zu sperren und bei begründetem Verdacht auf strafbare Handlungen Strafanzeige bei den zuständigen Behörden zu erstatten.
Die Nutzer sind allein verantwortlich für die Inhalte, die sie auf der Plattform hochladen oder hinterlegen. Eine zweckwidrige Nutzung der Plattform über den vorgesehenen Notfallzweck hinaus ist unzulässig.
6. Verfügbarkeit und Wartung
Der Betreiber bemüht sich um einen technisch störungsfreien Betrieb, übernimmt jedoch keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Dienste. Wartungsarbeiten oder technische Probleme können zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit führen.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener und ggf. gesundheitlicher Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, Verschlüsselung und Verantwortlichkeiten entnehmen Sie bitte der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.
8. Haftung
Der Betreiber haftet nicht für:
• fehlerhafte oder veraltete Nutzerangaben,
• Schäden durch Missbrauch oder unbefugten Zugriff durch Dritte,
• medizinische Entscheidungen, die auf Grundlage des Notfallpasses getroffen werden.
Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Eine medizinische oder rechtliche Beratung wird nicht angeboten.
9. Kündigung und Datenlöschung
Nutzer können ihr Konto jederzeit selbstständig löschen oder eine Löschung per E-Mail beantragen. Bei Inaktivität werden gespeicherte Daten nach 15 Monaten automatisch gelöscht.
10. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig informiert.
Bei wesentlichen Änderungen, insbesondere bei der Einführung einer kostenpflichtigen Nutzung, wird die Zustimmung der Nutzer vor Inkrafttreten eingeholt.
Ohne Zustimmung ist eine weitere Nutzung dann nicht möglich.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Gütersloh.
Stand: 02.08.2025